Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Preise und Zahlungsbedingungen
1) Alle Preise sind Endpreise zzgl. Versand. Wir weisen gemäß § 19 UStG Abs. 1 keine MwSt. aus.
2) Die von uns erbrachten Leistungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
3) Skonto wird nicht gewährt.
4) Bei Zahlungsverzug stellen wir unseren Kunden 5,00 € Mahngebühren pro Mahnung und Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank in Rechnung. Erfolgt die Bezahlung nicht bis der darin gennanten Frist, wird ein Mahnverfahren eingeleitet. Die hierdurch entstehenden weiteren Kosten trägt der zahlungspflichtige Kunde.
§ 2 Gewährleistung
Grundsätzlich gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Etwaige Beanstandungen müssen sofort nach Durchführung der Reinigungsarbeiten bzw. nach Rücklieferung unter Vorlage der Quittung/Rechnung uns angezeigt werden.
Bei Abschluss eines Vertrages über Reinigungsarbeiten gilt: Wir weisen darauf hin, dass auch bei fachgerechter Durchführung
der Reinigung Beeinträchtigungen auftreten können. Für nachstehende Mängel übernehmen wir keine Haftung:
1) Für Schäden die durch die Beschaffenheit des Reinigungsgutes verursacht werden und die nicht durch eine fachmännische Warenschau zu erkennen sind (z. B. Schäden durch ungenügende Farbechtheit oder Drucken, Einlaufen (2-10 % sind möglich), Imprägnierungen, frühere unsachgemässe Behandlung, verborgene Fremdkörper und andere verborgene Mängel. Dasselbe gilt für Reinigungsgut das nicht entsprechend gekennzeichnet ist.
2) Fleckensubstanzen (z. B. Gerbstoffe oder Säuren) haben chemisch mit dem Fasermaterial reagiert und sind daher nicht mehr entfernbar.
3) Vorhandene nicht entfernbare Flecken können nach einer Reinigung sichtbar werden.
4) Farb- und Gewebeschädigungen durch Licht- und Umwelteinflüssen sowie Retuschen und Ausrüstungen des Grundgewebes können das Warenbild verändern.
5) Schäden die durch unsachgemäßen Transport oder Kennzeichnung des Reinigungsgutes entstehen sind auch nach der Reinigung noch sichtbar.
6) Ausdehnen oder Ausfransen der Kanten, sowie das Einrollen des Reinigungsgutes.
§ 3 Sonstiges
Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz, Gerichtsstand ist Frankfurt am Main.
§ 4 Datenschutz
Der Auftraggeber ist damit einverstanden, das seine aus dem Geschäftsverkehr mit uns betreffenden Daten mittels Datenverarbeitung gespeichert werden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt durch uns nicht!
§ 5 Haftungsgrenze
Der Textilreiniger haftet für den Verlust des Reinigungsgutes unbeschränkt.